Ein Dauerbrenner im Mietrecht sind Fragen zu dem Thema Schönheitsreparaturen. Oft taucht die Frage auf, in welchem Zustand die Wohnung nach Mietvertragsende zurück zu geben ist.

Der BGH hat vor einigen Jahren entschieden, dass der Mieter die Wohnung nicht grell bunt gestrichen zurück geben darf, wenn (und das ist entscheidend) er sie zuvor mit einer neuralen Dekoration übernommen hat. Denn (nur) dann hat der Vermieter das Problem, dass er die Wohnung aufgrund der von vielen Mietinteressenten nicht akzeptierten Farbdekoration nicht weiter vermieten kann. Diesen Umstand hat der Mieter durch den ungewöhnlichen Anstrich verursacht. Dadurch verletzt der Mieter seine Pflicht, auf das Interesse des Vermieters an einer baldigen Weitervermietung Rücksicht zu nehmen, so der BGH in seinem Urteil.

Der Leitsatz der Entscheidung lautet

Der Mieter ist gemäß §§ 535, 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er eine in neutraler Dekoration übernommene Wohnung bei Mietende in einem ausgefallenen farblichen Zustand zurückgibt, der von vielen Mietinteressenten nicht akzeptiert wird, BGH, Urteil vom 06. November 2013 – VIII ZR 416/12 .

Der BGH begründet sein Urteil wie folgt:

Der Mieter verletzt jedoch seine Pflicht zur Rücksichtnahme nach § 241 Abs. 2, § 242 BGB, wenn er die in neutraler Dekoration übernommene Wohnung bei Mietende in einem Zustand zurückgibt, der von vielen Mietinteressenten nicht akzeptiert wird.

Der Schadenersatzanspruch des Vermieters beruht in diesem Fall auf §§ 535, 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 242 BGB. Der Schaden des Vermieters besteht darin, dass er die für breite Mieterkreise nicht akzeptable Art der Dekoration beseitigen muss.

(BGH, Urteil vom 06. November 2013 – VIII ZR 416/12 –, Rn. 18, juris)

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