Das OLG München beschäftigt sich in seinem Urteil vom 24. März 2016 mit der Frage, wann Vereinsmitglieder verlangen können, dass ihnen Namen und Anschriften der übrigen Vereinsmitglieder mitgeteilt werden müssen.

Grundlage des Auskunftsrechts ist das Mitgliedschaftsrecht der Vereinsmitglieder. So muss z.B. auf Verlangen einer Minderheit der Vereinsmitglieder eine Mitgliederversammlung einberufen werden. Voraussetzung dafür ist natürlich ein wichtiger Grund. Im Zweifel kann ein Amtsgericht die Mitglieder zur Einberufung einer Mitgliederversammlung ermächtigen, die das Verlangen gestellt haben. Dies ist in § 37 BGB geregelt.

Für diese Einberufung ist erforderlich, die Kontaktdaten der anderen Vereinsmitglieder zu kennen. Diese müssen dann mitgeteilt werden. Das nennt sich im Juristendeutsch: berechtigtes Interesse darlegen.

In den Urteilsgründen führt das OLG u.a. dazu aus:

Ein Vereinsmitglied hat kraft seines Mitgliedschaftsrechts einen Anspruch auf Offenbarung der Namen und Anschriften der Mitglieder des Vereins, wenn es ein berechtigtes Interesse darlegen kann, dem kein überwiegendes Interesse des Vereins oder berechtigte Belange der Vereinsmitglieder entgegenstehen.

Ein berechtigtes Interesse eines Vereinsmitglieds, Kenntnis von Namen und Anschriften der übrigen Mitglieder zu erhalten, kann auch außerhalb des unmittelbaren Anwendungsbereichs des § 37 BGB bestehen, wenn das Mitglied nach den Umständen des konkreten Falls die in der Mitgliederliste enthaltenen Informationen ausnahmsweise benötigt, um die sich aus seiner Mitgliedschaft ergebenden Rechte auf Mitwirkung an der Willensbildung im Verein wirkungsvoll ausüben zu können (BGH, NZG 2010, S. 1430, 1431; BGH, NZG 2013, S. 789, 790 f). Sind die Informationen, die sich das Mitglied durch Einsicht in die Unterlagen des Vereins beschaffen kann, in einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert, kann das Mitglied zum Zweck der Unterrichtung einen Ausdruck der geforderten Informationen oder auch deren Übermittlung in elektronischer Form verlangen (BGH NZG 2010, S. 1430, 1431).

(OLG München, Urteil vom 24. März 2016 – 23 U 3886/15 –)
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