Die Mitgliederversammlung ist ein Evergreen der Streitkultur des Vereinslebens.

Für alle Streitvermeider gilt es, die Tagesordnung der Versammlung besonders sorgfältig zu erstellen. Denn wenn die einzelnen Punkte, über die diskutiert und ggfs. auch abgestimmt wird, in der Einladung nicht oder ungenau bezeichnet werden, war die Versammlung für die Katz‘. Denn die von der Versammlung gefaßten Beschlüsse sind dann nichtig, so der BGH in seinem Urteil vom 02.07.2007 (Az. II ZR 111/05).

Im zu entscheidenden Fall lud ein Sportverein seine Mitglieder zur Versammlung ein. Ein Punkt der Tagesordnung lautete:

„Verkauf Clubhaus“.

Das war den Karlsruher Richtern zu ungenau. Denn tatsächlich, so die Richter, sollte über einen zuvor konkret ausgehandelten Vertrag abgestimmt werden. Dies sei aber durch die Bezeichnung „Verkauf Clubhaus“ nicht zu erkennen.

Dass Entscheidende ist aus Sicht der Richter der Zweck der Tagesordnung. Der besteht darin, dass durch die vorherige Mitteilung der Tagesordnungspunkte die Mitglieder in die Lage versetzt werden sollen, zu entscheiden, ob sie an der Versammlung teilnehmen wollen.

Wenn über einen Vertrag abgestimmt werden soll, so muss in der Tagesordnung mitgeteilt werden, wer Vertragspartner ist. Auch der Vertragshalt ist in der Tagesordnung schlagwortartig mitzuteilen.

In der Begründung des Urteils führt der BGH aus:

“ Da in der Einladung des Beklagten zu 1 nur der Tagungsordnungspunkt „Verkauf Clubhaus“ angegeben worden war, obwohl tatsächlich über einen konkreten Vertrag, der mit dem Erwerber bereits im Einzelnen bis hin zum Kaufpreis ausgehandelt worden war, abgestimmt werden sollte, fehlt es an der korrekten Mitteilung des Beschlussgegenstandes. Die Mitglieder sollten nämlich nicht nur einen „Grundsatzbeschluss“ über einen künftigen Verkauf treffen, sondern einer konkreten Veräußerung zustimmen. Falls Gegenstand der Beschlussfassung die Durchführung eines Vertrages bildet, so ist sowohl der Vertragspartner als auch der Inhalt des Vertrages in der Tagesordnung schlagwortartig anzugeben, weil nur so dem Zweck der vorherigen Mitteilung entsprochen werden kann, die Mitglieder in die Lage zu versetzen zu entscheiden, ob sie an der Versammlung teilnehmen wollen (MünchKommBGB/Reuter 5. Aufl. § 32 Rdn. 18). Diesen Anforderungen ist ersichtlich nicht genügt.“

Gesetzesgrundlage dafür bildet § 32 BGB. Der schreibt in Absatz 1 Satz 2 vor, dass ein Beschluss der Versammlung der Mitglieder nur dann gültig ist, wenn der Gegenstand bei der Berufung bezeichnet wird.

§ 32 BGB

Abs. 1 S. 1 Die Angelegenheiten des Vereins werden , soweit sie nicht von dem Vorstand oder einem anderen Vereinsorgan zu besorgen sind, durch Beschlussfassung in einer Versammlung der Mitglieder geordnet.

S. 2 Zur Gültigkeit des Beschlusses ist erforderlich, dass der Gegenstand der Berufung bezeichnet wird.

S. 3. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

 

 

 

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