Der BGH entschied am 26.10.2016, dass der Käufer eines Neufahrzeugs auch bei nur geringfügigen Mängeln den Kaufpreis zurückhalten oder die Abnahme des Fahrzeugs solange verweigern darf, bis der Mangel behoben wurde.

Weil § 433 BGB regelt, dass ein Verkäufer die Kaufsache frei von Sach- und Rechtsmängeln liefern muss, folgt daraus, dass der Käufer vom Verkäufer verlangen kann, dass der Mangel beseitigt wird. Bis dahin gilt auch bei geringfügigen Mängeln ein Zurückbehaltungsrecht sowie ein Abnahmeverweigerungsrecht. Nur, wenn im Einzelfall besondere Umstände vorliegen, kann dadurch das Zurückbehaltungsrecht ausgeschlossen sein.

BGH Urteil vom 26.10.2016, Az. VIII ZR 211/15 (§§ 433, 320 273 BGB)

 

 

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