Marc Raters - Rechtsanwalt

 

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Seit 2002 Anwalt in Hamburg-Duvenstedt.

 

 

weltweite Reisewarnung aufgehoben – wieder ab in den Urlaub? Was bedeutet das für die Reisenden?

Am gestrigen Mittwoch, den 03.06.2020, hat der Außenminister verkündet, dass die vom Auswärtigen Amt ausgesprochene weltweite Reisewarnung ab dem 15. Juni 2020 aufgehoben wird.  Pauschalreisen und Urlaubsreisen konnten aufgrund der bis zum 14.06.2020 geltenden, weltweiten Reisewarnung, kostenfrei storniert werden. Also geht es jetzt wieder ab in den Urlaub?

ab in den Urlaub

wieder ab in den Urlaub?

eine kostenlose Stornierung

Viele Reisende sind verunsichert und fragen sich, ob sie ihre Urlaubsreise bzw. Pauschalreise antreten sollen. Bislang war ein kostenfreier Rücktritt für Pauschalreisen möglich, weil durch die Corona-Pandemie das öffentliche Leben in fast allen Ländern stark vom Staat eingeschränkt wurde. Damit gingen entsprechende Beeinträchtigungen einher. Diese Beeinträchtigungen, zusammen mit der durch das Virus bestehenden Gesundheitsgefahr, stellen Gründe für einen Rücktritt dar. Damit konnten Reisenden von ihrer geplanten Reise kostenfrei zurücktreten.

Geregelt ist das Rücktrittsrecht in § 651 h BGB Abs 3. Der Wortlaut der Vorschrift lautet:

§ 651 h Abs. 3 BGB: Abweichend von Absatz 1 Satz 3 kann der Reiseveranstalter keine Entschädigung verlangen, wenn am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen.

Welche Auswirkungen hat die Entscheidung des auf gebuchte Pauschalreisen?

Kurz gesagt: erstmal keine großen Auswirkungen. Denn es muss weiterhin geprüft werden, ob die Reise zum Reisezeitpunkt erheblich beeinträchtigt ist. Ist das der Fall, besteht weiterhin ein kostenfreies Rücktrittsrecht. Auch ohne Reisewarnung vom Auswärtigen Amt. Es wird nur etwas umständlicher, die Voraussetzungen nachzuweisen. Bislang konnte dies mit Hinweis auf die geltende Reiswarnung einfach erledigt werden. 

Corona-Virus

erhebliche Beeinträchtigung?

Reisewarnung ist keine Voraussetzung für kostenfreies Rücktrittsrecht

Warum nicht, werden viele fragen.

Weil die Reisewarnung gem. § 651 h Abs. 3 BGB keine Voraussetzung für einen kostenfreien Rücktritt ist. Die Rücktrittsvoraussetzungen stehen im Gesetz, im oben zitierten § 651 h Abs. 3 BGB. Darin ist keine Rede von einer erforderlichen Reisewarnung. 

Wann darf ich kostenfrei zurück treten?

Nach § 651 h Abs. 3 BGB ist eine erhebliche Beeinträchtigung der Reise eine der Voraussetzungen. Eine weitere Voraussetzung sind die unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umstände. Und das ganze muss am Bestimmungsort passieren. Durch die weltweite Reisewarnung lag auf der Hand, dass solche Umstände vorliegen, die ein kostenfreies Rücktrittsrecht ermöglichen. Nach dem Wegfall einer Reisewarnung gilt trotzdem, dass auch ohne Reisewarnung die Voraussetzungen für einen kostenfreien Rücktritt vorliegen können.

Was bedeutet das konkret für Reise ab dem 15.06.2020?

Das bedeutet, dass man weiterhin kostenfrei zurück treten kann, wenn im Urlaubsgebiet weiterhin erhebliche Beeinträchtigungen gegeben sind. Dazu kann man sich über die Internetseite des Auswärtigen Amts informieren. Dort ist zu den einzelnen Ländern in der Regel auch ein weiterführender Link enthalten. Damit bekommt man länderspezifische Informationen.

So ist die Einreise nach Norwegen z.B. noch bis zum 20.August 2020 für Touristen nicht möglich. In vielen Ländern herrscht Maskentragepflicht. Viele Länder erlauben Restaurants nur, draußen Plätze anzubieten. Viele Museen sind nur für Freiluftbereiche geöffnet.

Maskentragepflicht

Maskentragepflicht

All dies kann zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Reise führen. Meiner Meinung nach ist Streit darum vorprogrammiert, was als Beeinträchtigung anzusehen ist, und was nicht.

Mein Rat:

Die Veröffentlichungen vom Auswärtigen Amt genau verfolgen und über die dortige Internetseite sowie die dort aufgeführten Links genau beobachten, welche Regeln oder Einschränkungen für Ihr Reiseziel gelten.

Bitte auch die Infektionszahlen verfolgen. Steigen diese auf über 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern an, wird es wieder kritisch.  Hier veröffentlicht das RKI_Corona-Fallzahlen, hier finden Sie Informationen des ECDC.

Achtung: Die Bundesregierung hat ausdrücklich angekündigt, dass es keine erneute Rückholaktion geben wird.

In dem Eckpunktepapier des Auswärtigen Amts vom 03.06.2020 wird ausdrücklich ausgeführt, dass und welche Kriterien für die Reisen in das europäische Ausland  geltend. Werden diese nicht eingehalten, werden Schutzmaßnahmen durch die Bundesregierung erfolgen. Das bedeutet, dass dann wieder Reisewarnungen ausgesprochen werden. Diese können länder- oder regionsspezifisch erfolgen. 

Cornavirus und Reiserücktritt

kostenfreie Stornierung von Pauschalreisen wegen Coronavirus?

Corona-Virus, Reiserücktritt kompakt

zu weitergehenden Informationen siehe Coronavirus und Reiserücktritt RA Raters, Hamburg, 16.03.2020 Das Corona-Virus sorgt dafür, dass das Leben in Deutschland auf den Kopf gestellt wird. Die Frühjahrs- bzw. Osterferien stehen vor der Tür, die erste große Reisewelle...

arbeitsrechtliche Fragen zu Corona

darf ich für die Kinderbetreuung zu Hause bleiben?Kinderspielplatz

Dies ist ein Thema, dass viele Schwierigkeiten aufweist. In der augenblicklichen Situation ist es sicher das Beste, wenn die Betroffenen Arbeitnehmer und Chefs gemeinsam nach einer Lösung suchen und diese einvernehmlich herbeiführen. Natürlich kann jeder auf seinem Recht beharren. M.E. sollte aber diese enorme Ausnahmesituation dazu führen, dass man, soweit es möglich ist, auch mal Fünfe gerade sein lässt, damit die Zukunft aller Betroffenen tatsächlich eine Zukunft sein kann.

kein Anspruch auf Freistellung

Wer keinen Anspruch auf Notbetreuung seiner Kinder hat, weil er nicht in einem sog. systemrelevanten Beruf tätig ist, muss sich grundsätzlich selber um die Betreuung kümmern. Zunächst müssen alle zumutbaren Anstrengungen unternommen werden, die Betreuung zu regeln. Gelingt dies nicht, dürfen Arbeitnehmer einen kurzen Zeitraum für die Betreuung zu hause bleiben, ohne den Entgeltanspruch zu verlieren oder gekündigt zu werden, § 616 BGB.

Die Lohnfortzahlung für einen solchen Fall kann aber durch den Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag ausgeschlossen sein.

Ein Kinderkrankengeld wird zur Zeit nicht gewährt. Es gibt aber Meldungen, wonach die Politik dies ggf. ändern könnte.

kann ich Homeoffice verlangen?

Grundsätzlich nicht. Dies ist rechtlich nur erlaubt, wenn es dafür eine entsprechende Vereinbarung zwischen den Parteien gibt.

Umgekehrt darf mich der Chef ohne Vereinbarung auch nicht einfach nach Hause in’s Homeoffice schicken.

Aber auch hier gilt: Besteht Ansteckungsgefahr, ist es grundsätzlich besser, von zu Hause aus zu arbeiten, wenn dies möglich ist. Entsprechende Vereinbarungen sollten schnell erfolgen. Miteinander reden und Lösungen gemeinsam suchen und finden, wird bessern sein, als auf bestehendem Recht beharren.

Urlaub und Überstunden

Für die Betreuung der Kinder kann dann letztlich Urlaub genommen werden oder Überstunden abgebaut werden. Urlaub könnte auch unbezahlt genommen werden.

angeordneter Urlaub wegen Corona?

ich habe eigentlich den Urlaub für dieses Jahr schon geplant. Auch der Chef hat ihn bereits abgesegnet. Darf er mich jetzt in den Zwangsurlaub schicken, wegen Corona?

Grundsätzlich angeordneter oder genehmigter Urlaub darf nicht einfach widerrufen werden. Aber es könnten Betriebsferien angeordnet werden.

Überstundenabbau

Sammele ich jetzt Minusstunden? Ja, das kann passieren. Grundsätzlich können Minusstunden vom Chef nur angerechnet werden, wenn es ein Arbeitszeitkonto gibt. Arbeitnehmer müssen einem solchen Arbeitszeitkonto aber ausdrücklich zustimmen. Dies kann durch einen Regelung im Arbeitsvertrag geschehen oder durch eine ausdrückliche Vereinbarung. Diese Regelung muss klar und deutlich festlegen, was Minusstunden sind, wann sie anfallen und wie sie ausgeglichen werden.

Grundsätzlich kann man sagen, dass ohne eine solche Regelung keine Minusstunden anfallen und nicht zu einer Lohnkürzung führen können oder der Chef die Nacharbeit der Minusstunden verlangen darf.

Muss ich Überstunden leisten?

In einigen Branchen ist durch die Krise viel mehr zu tun. Auch wenn Kollegen erkrankt sind, kann dies zu mehr Arbeit für den Rest der Belegschaft führen. Muss ich Überstunden leisten?

Auch hier ein klares: Es kommt darauf an! Nämlich auf Ihren Arbeitsvertrag und auch eventuell geltende Tarifverträge und/oder Betriebsvereinbarungen. Grundsätzlich muss ich die Stunden erbringen, die ich laut meinem Arbeitsvertrag schulde. Auch können Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen eine den Arbeitsvertrag ergänzende Regelung treffen. Sieht also der Arbeitsvertrog oder ein geltender Tarifvertrag oder die Betriebsvereinbarung eine Regelung hinsichtlich Überstunden vor, dann gilt diese Regelung. Ohne dass es eine solche Regelung gibt, ist die Anordnung von Überstunden grundsätzlich nicht zulässig. Aber auch hier wieder eine Ausnahme: im Notfall, wenn es zur Abwehr von Schäden im Betrieb erforderlich ist, darf einseitig durch den Arbeitgeber sogenannte überobligatorische Arbeit eingefordert werden. Dazu zählt aber nicht, eine erhöhte Auftragslage mit einseitig angeordneten Überstunden abzuarbeiten.

In Betrieben mit Betriebsrat muss dieser der Anordnung von Überstunden zustimmen.

Werden Überstunden geleistet, müssen diese grundsätzlich auch vergütet werden. Dies kann mehr Geld bedeuten. Für den Ausgleich der Überstunden kann auch vereinbart werden, dass ein Freizeitausgleich erfolgt.

Wie viele Überstunden dürfen verlangt werden?

Da in Deutschland das Arbeitszeitgesetz gilt, muss es grundsätzlich auch bei Überstunden berücksichtigt werden.

Das Arbeitszeitgesetz gilt für Arbeitnehmer und Auszubildende. Es gilt nicht für Beamte, Richter, und Soldaten. Es dient vorwiegend dem Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer. Dazu begrenzt es die tägliche Arbeitszeit, schreibt Pausen- und Ruhezeiten vor, schützt Personen, die Nachts arbeiten müssen und regelt die Frage des Arbeitens an Sonn- und Feiertagen. Einen sehr guten Überblick finden man auf der Seite des Bundesarbeitsministeriums.

Die tägliche Höchstarbeitszeit für auf 8 Stunden Arbeit begrenzt. Grundsätzlich dürfen auch Überstunden nur zu maximal 10 Stunden Tagesarbeitszeit führen. Nur in Notfällen darf noch länger gearbeitet werden. Ein solcher Notfall (§ 14 ArbZG)
Aber: alles was über 8 Stunden Arbeitszeit am Tag hinausgeht, muss ausgeglichen werden. Laut ArbZG muss der Ausgleich innerhalb von 6 Monaten erfolgen. Ob dies augenblicklich durchgehalten werden kann, erscheint fraglich, eventuell wird die Bundesregierung das Thema regeln. Solange dies nicht erfolgt, bleibt der Grundsatz bestehen. Aber auch hier meine Empfehlung: Miteinander reden und eine gemeinschaftliche Lösung erzielen wird besser sein, als das sture Beharren auf dem Gesetz.

Pausen müssen auch gewährt werden. Nach 6 Stunden muss mindestens eine Pause gewährt werden. Wenn man 6-9 Stunden täglich arbeitet, stehen einem insgesamt 30 Minuten Pause zu. Ob diese am Stück genommen oder aufgeteilt werden, wird vom Arbeitgeber im Voraus entschieden, wobei Betriebs- oder Personalrat hierüber mitbestimmen.

Wird über neun Stunden gearbeitet, müssen 45 Minuten Pause gewährt werden.

Ruhezeiten

bestehen natürlich auch. Wenn ich die Arbeit für den Tag beendet habe, dann müssen laut Arbeitszeitgesetz vor dem Wiederbeginn mindestens 11 Stunden Ruhezeit liegen. In Krankenhäusern, Pflegeheimen oder in der Gastronomie kann die Ruhezeit auf 10 Stunden verkürzt werden, ebenso in Verkehrsbetrieben, beim Rundfunk, in der Landwirtschaft und Tierhaltung.
Aber: auch die verkürzten Ruhezeiten müssen ausgeglichen werden, habe ich den einen Tag nur 10 Stunden Ruhezeit muss ich dafür an einem anderen Tag mindestens 12 Stunden erhalten. Die Zeitspanne für den Ausgleich beträgt hierfür einen Kalendermonat bzw. 4 Wochen. Bei Krankenhauspersonal wird hiervon wiederum eine Ausnahme gemacht, wenn Rufbereitschaft geleistet wird.

Kurzarbeitergeld (Kug)

Geld

Kurzarbeitergeld

Allgemeiner Überblick

Wer kann Kug beantragen?

Der Arbeitgeber oder der Betriebsrat kann bei der Agentur für Arbeit Kug beantragen. Dafür muss ein erheblicher Arbeitsrückgang eingetreten sein. Die Agentur für Arbeit muss schriftlich die Voraussetzungen bestätigen.

Die Arbeitnehmer müssen ihre Tätigkeit trotz des Arbeitsausfalls fortsetzen. Das gilt für alle normalen Arbeitsverhältnisse. Das gilt aber auch dann, wenn ein bisher befristetes Beschäftigungsverhältnis fortgesetzt werden soll oder nach erfolgreicher Ausbildung im Anschluss an die Ausbildung das Beschäftigungsverhältnis aufgenommen werden soll.

Das Arbeitsverhältnis darf also nicht gekündigt sein. Auch darf kein Aufhebungsvertrag geschlossen worden sein. Damit würde das Arbeitsverhältnis auch beendet werden.

Weiterhin dürfen Arbeitnehmer nicht vom Bezug des Kurzarbeitergeldes ausgeschlossen sein.

Schließlich muss der Arbeitnehmer durch den Arbeitsausfall einen Entgelt- (Gehalts-)ausfall erleiden.

erheblicher Arbeitsausfall

liegt offensichtlich vor, aufgrund der politisch sicher notgwendigen Entscheidungen, große Teile des öffentlichen Lebens herunterzufahren und viele Betriebe zu schließen. Dies hat nicht nur für die tatsächlich betroffenen Betriebe erhebliche Auswirkungen, sondern durch die direkten und indirekten Beeinträchtigungen für die gesamte Wirtschaft.

Eigentlich sind bei bestehenden Arbeitzeitkonten (verlinken mit Arbeitszeitgesetz) die angefallenen Arbeitszeitguthaben vor bze. während der Kurzarbeit aufzubrauchen. Unter bestimmten Voraussetzungen muss dies jedoch nicht erfolgen. Dazu siehe Merkblatt KuG der Bundesagentur = Verlinkung).

Wie lange bekomme ich Kug?

Grundsätzlich bis zu zwölf Monate. Bei Vorliegen von außergewöhnlichen Arbeitsverhältnissen auf dem Arbeitsmarkt auch bis zu 24 Monate.

Wer bekommt Kug nicht?

Personen, die:

  • nicht arbeitslosenversicherungspfichtig beschäftigt sind,
  • das Rentenalter erreicht haben,
  • Personen, die Erwerbsminderungsrente oder vergleichbare Leistungen beziehen,
  • die geringfügig beschäftigt sind (450 € Jobber),
  • Teilnehmer einer beruflichen Weiterbildungsmaßnahme, die Arbeitslosengeld beziehen,
  • diejenigen, die Übergangsgeld erhalten,
  • schließlich bekommt man auch kein KuG während der Zeit, in der Krankengeld bezogen wird.

Was passiert, wenn ich krank werde?

Kug bekommen diejenigen, die während des Bezugs von Kug arbeitsunfähig erkranken solange der Anspruch auf Lohnfortzahlung besteht.

Wie hoch ist das Kug?

Vereinfacht gesagt, bekommt man vom Nettolohn 67%, wenn man ein oder mehrere Kinder hat, ansonsten 60%.

Bei der Berechnung wird von dem Kalendermonat ausgegangen. Es wird aus dem jeweiligen Bruttoarbeitsentgelt ein pauschaliertes monatliches Nettoentgelt ermittelt. Dabei bleiben einmalig gezahltes Arbeitsentgelt sowie Entgelt für Mehrarbeit bleiben unberücksichtigt. Lohnnebenkosten werden bei der Berechnung berücksichtigt, ebenso die in der elektronischen Lohnsteuerkarte eingetragene Steuerklasse

Wird Nebeneinkommen angerechnet?

ja und die Anrechnung führt dazu, dass man weniger Kug erhält. Aber der Bezug von Kug wird dadurch nicht ausgeschlossen. Nehmen Sie während des Beuzugs von Kug einen Nebenjob an, muss die Höhe des Nebeneinkommens unverzüglich dem Lohnbüro oder der Agentur für Arbeit angezeigt werden. Bei unterlassener Anzeige kann zu Unrecht erhaltendes Kug zurück gefordert und dafür eine Geldbuße festgesetzt werden.

Muss Kug versteuert werden?

Nein, Kug muss nicht versteuert werden.Es wird jedoch bei der Ermittlung des Steuersatzes berücksichtigt, mit dem das übrige Einkommen letztlich versteuert wird.

bin ich weiter Kranken und Rentenversichert?

ja

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