arbeitsrechtliche Fragen zu Corona
darf ich für die Kinderbetreuung zu Hause bleiben?
Dies ist ein Thema, dass viele Schwierigkeiten aufweist. In der augenblicklichen Situation ist es sicher das Beste, wenn die Betroffenen Arbeitnehmer und Chefs gemeinsam nach einer Lösung suchen und diese einvernehmlich herbeiführen. Natürlich kann jeder auf seinem Recht beharren. M.E. sollte aber diese enorme Ausnahmesituation dazu führen, dass man, soweit es möglich ist, auch mal Fünfe gerade sein lässt, damit die Zukunft aller Betroffenen tatsächlich eine Zukunft sein kann.
kein Anspruch auf Freistellung
Wer keinen Anspruch auf Notbetreuung seiner Kinder hat, weil er nicht in einem sog. systemrelevanten Beruf tätig ist, muss sich grundsätzlich selber um die Betreuung kümmern. Zunächst müssen alle zumutbaren Anstrengungen unternommen werden, die Betreuung zu regeln. Gelingt dies nicht, dürfen Arbeitnehmer einen kurzen Zeitraum für die Betreuung zu hause bleiben, ohne den Entgeltanspruch zu verlieren oder gekündigt zu werden, § 616 BGB.
Die Lohnfortzahlung für einen solchen Fall kann aber durch den Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag ausgeschlossen sein.
Ein Kinderkrankengeld wird zur Zeit nicht gewährt. Es gibt aber Meldungen, wonach die Politik dies ggf. ändern könnte.
kann ich Homeoffice verlangen?
Grundsätzlich nicht. Dies ist rechtlich nur erlaubt, wenn es dafür eine entsprechende Vereinbarung zwischen den Parteien gibt.
Umgekehrt darf mich der Chef ohne Vereinbarung auch nicht einfach nach Hause in’s Homeoffice schicken.
Aber auch hier gilt: Besteht Ansteckungsgefahr, ist es grundsätzlich besser, von zu Hause aus zu arbeiten, wenn dies möglich ist. Entsprechende Vereinbarungen sollten schnell erfolgen. Miteinander reden und Lösungen gemeinsam suchen und finden, wird bessern sein, als auf bestehendem Recht beharren.
Urlaub und Überstunden
Für die Betreuung der Kinder kann dann letztlich Urlaub genommen werden oder Überstunden abgebaut werden. Urlaub könnte auch unbezahlt genommen werden.
angeordneter Urlaub wegen Corona?
ich habe eigentlich den Urlaub für dieses Jahr schon geplant. Auch der Chef hat ihn bereits abgesegnet. Darf er mich jetzt in den Zwangsurlaub schicken, wegen Corona?
Grundsätzlich angeordneter oder genehmigter Urlaub darf nicht einfach widerrufen werden. Aber es könnten Betriebsferien angeordnet werden.
Überstundenabbau
Sammele ich jetzt Minusstunden? Ja, das kann passieren. Grundsätzlich können Minusstunden vom Chef nur angerechnet werden, wenn es ein Arbeitszeitkonto gibt. Arbeitnehmer müssen einem solchen Arbeitszeitkonto aber ausdrücklich zustimmen. Dies kann durch einen Regelung im Arbeitsvertrag geschehen oder durch eine ausdrückliche Vereinbarung. Diese Regelung muss klar und deutlich festlegen, was Minusstunden sind, wann sie anfallen und wie sie ausgeglichen werden.
Grundsätzlich kann man sagen, dass ohne eine solche Regelung keine Minusstunden anfallen und nicht zu einer Lohnkürzung führen können oder der Chef die Nacharbeit der Minusstunden verlangen darf.
Muss ich Überstunden leisten?
In einigen Branchen ist durch die Krise viel mehr zu tun. Auch wenn Kollegen erkrankt sind, kann dies zu mehr Arbeit für den Rest der Belegschaft führen. Muss ich Überstunden leisten?
Auch hier ein klares: Es kommt darauf an! Nämlich auf Ihren Arbeitsvertrag und auch eventuell geltende Tarifverträge und/oder Betriebsvereinbarungen. Grundsätzlich muss ich die Stunden erbringen, die ich laut meinem Arbeitsvertrag schulde. Auch können Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen eine den Arbeitsvertrag ergänzende Regelung treffen. Sieht also der Arbeitsvertrog oder ein geltender Tarifvertrag oder die Betriebsvereinbarung eine Regelung hinsichtlich Überstunden vor, dann gilt diese Regelung. Ohne dass es eine solche Regelung gibt, ist die Anordnung von Überstunden grundsätzlich nicht zulässig. Aber auch hier wieder eine Ausnahme: im Notfall, wenn es zur Abwehr von Schäden im Betrieb erforderlich ist, darf einseitig durch den Arbeitgeber sogenannte überobligatorische Arbeit eingefordert werden. Dazu zählt aber nicht, eine erhöhte Auftragslage mit einseitig angeordneten Überstunden abzuarbeiten.
In Betrieben mit Betriebsrat muss dieser der Anordnung von Überstunden zustimmen.
Werden Überstunden geleistet, müssen diese grundsätzlich auch vergütet werden. Dies kann mehr Geld bedeuten. Für den Ausgleich der Überstunden kann auch vereinbart werden, dass ein Freizeitausgleich erfolgt.
Wie viele Überstunden dürfen verlangt werden?
Da in Deutschland das Arbeitszeitgesetz gilt, muss es grundsätzlich auch bei Überstunden berücksichtigt werden.
Das Arbeitszeitgesetz gilt für Arbeitnehmer und Auszubildende. Es gilt nicht für Beamte, Richter, und Soldaten. Es dient vorwiegend dem Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer. Dazu begrenzt es die tägliche Arbeitszeit, schreibt Pausen- und Ruhezeiten vor, schützt Personen, die Nachts arbeiten müssen und regelt die Frage des Arbeitens an Sonn- und Feiertagen. Einen sehr guten Überblick finden man auf der Seite des Bundesarbeitsministeriums.
Die tägliche Höchstarbeitszeit für auf 8 Stunden Arbeit begrenzt. Grundsätzlich dürfen auch Überstunden nur zu maximal 10 Stunden Tagesarbeitszeit führen. Nur in Notfällen darf noch länger gearbeitet werden. Ein solcher Notfall (§ 14 ArbZG)
Aber: alles was über 8 Stunden Arbeitszeit am Tag hinausgeht, muss ausgeglichen werden. Laut ArbZG muss der Ausgleich innerhalb von 6 Monaten erfolgen. Ob dies augenblicklich durchgehalten werden kann, erscheint fraglich, eventuell wird die Bundesregierung das Thema regeln. Solange dies nicht erfolgt, bleibt der Grundsatz bestehen. Aber auch hier meine Empfehlung: Miteinander reden und eine gemeinschaftliche Lösung erzielen wird besser sein, als das sture Beharren auf dem Gesetz.
Pausen müssen auch gewährt werden. Nach 6 Stunden muss mindestens eine Pause gewährt werden. Wenn man 6-9 Stunden täglich arbeitet, stehen einem insgesamt 30 Minuten Pause zu. Ob diese am Stück genommen oder aufgeteilt werden, wird vom Arbeitgeber im Voraus entschieden, wobei Betriebs- oder Personalrat hierüber mitbestimmen.
Wird über neun Stunden gearbeitet, müssen 45 Minuten Pause gewährt werden.
Ruhezeiten
bestehen natürlich auch. Wenn ich die Arbeit für den Tag beendet habe, dann müssen laut Arbeitszeitgesetz vor dem Wiederbeginn mindestens 11 Stunden Ruhezeit liegen. In Krankenhäusern, Pflegeheimen oder in der Gastronomie kann die Ruhezeit auf 10 Stunden verkürzt werden, ebenso in Verkehrsbetrieben, beim Rundfunk, in der Landwirtschaft und Tierhaltung.
Aber: auch die verkürzten Ruhezeiten müssen ausgeglichen werden, habe ich den einen Tag nur 10 Stunden Ruhezeit muss ich dafür an einem anderen Tag mindestens 12 Stunden erhalten. Die Zeitspanne für den Ausgleich beträgt hierfür einen Kalendermonat bzw. 4 Wochen. Bei Krankenhauspersonal wird hiervon wiederum eine Ausnahme gemacht, wenn Rufbereitschaft geleistet wird.
Kurzarbeitergeld (Kug)
Kurzarbeitergeld
Allgemeiner Überblick
Wer kann Kug beantragen?
Der Arbeitgeber oder der Betriebsrat kann bei der Agentur für Arbeit Kug beantragen. Dafür muss ein erheblicher Arbeitsrückgang eingetreten sein. Die Agentur für Arbeit muss schriftlich die Voraussetzungen bestätigen.
Die Arbeitnehmer müssen ihre Tätigkeit trotz des Arbeitsausfalls fortsetzen. Das gilt für alle normalen Arbeitsverhältnisse. Das gilt aber auch dann, wenn ein bisher befristetes Beschäftigungsverhältnis fortgesetzt werden soll oder nach erfolgreicher Ausbildung im Anschluss an die Ausbildung das Beschäftigungsverhältnis aufgenommen werden soll.
Das Arbeitsverhältnis darf also nicht gekündigt sein. Auch darf kein Aufhebungsvertrag geschlossen worden sein. Damit würde das Arbeitsverhältnis auch beendet werden.
Weiterhin dürfen Arbeitnehmer nicht vom Bezug des Kurzarbeitergeldes ausgeschlossen sein.
Schließlich muss der Arbeitnehmer durch den Arbeitsausfall einen Entgelt- (Gehalts-)ausfall erleiden.
erheblicher Arbeitsausfall
liegt offensichtlich vor, aufgrund der politisch sicher notgwendigen Entscheidungen, große Teile des öffentlichen Lebens herunterzufahren und viele Betriebe zu schließen. Dies hat nicht nur für die tatsächlich betroffenen Betriebe erhebliche Auswirkungen, sondern durch die direkten und indirekten Beeinträchtigungen für die gesamte Wirtschaft.
Eigentlich sind bei bestehenden Arbeitzeitkonten (verlinken mit Arbeitszeitgesetz) die angefallenen Arbeitszeitguthaben vor bze. während der Kurzarbeit aufzubrauchen. Unter bestimmten Voraussetzungen muss dies jedoch nicht erfolgen. Dazu siehe Merkblatt KuG der Bundesagentur = Verlinkung).
Wie lange bekomme ich Kug?
Grundsätzlich bis zu zwölf Monate. Bei Vorliegen von außergewöhnlichen Arbeitsverhältnissen auf dem Arbeitsmarkt auch bis zu 24 Monate.
Wer bekommt Kug nicht?
Personen, die:
- nicht arbeitslosenversicherungspfichtig beschäftigt sind,
- das Rentenalter erreicht haben,
- Personen, die Erwerbsminderungsrente oder vergleichbare Leistungen beziehen,
- die geringfügig beschäftigt sind (450 € Jobber),
- Teilnehmer einer beruflichen Weiterbildungsmaßnahme, die Arbeitslosengeld beziehen,
- diejenigen, die Übergangsgeld erhalten,
- schließlich bekommt man auch kein KuG während der Zeit, in der Krankengeld bezogen wird.
Was passiert, wenn ich krank werde?
Kug bekommen diejenigen, die während des Bezugs von Kug arbeitsunfähig erkranken solange der Anspruch auf Lohnfortzahlung besteht.
Wie hoch ist das Kug?
Vereinfacht gesagt, bekommt man vom Nettolohn 67%, wenn man ein oder mehrere Kinder hat, ansonsten 60%.
Bei der Berechnung wird von dem Kalendermonat ausgegangen. Es wird aus dem jeweiligen Bruttoarbeitsentgelt ein pauschaliertes monatliches Nettoentgelt ermittelt. Dabei bleiben einmalig gezahltes Arbeitsentgelt sowie Entgelt für Mehrarbeit bleiben unberücksichtigt. Lohnnebenkosten werden bei der Berechnung berücksichtigt, ebenso die in der elektronischen Lohnsteuerkarte eingetragene Steuerklasse
Wird Nebeneinkommen angerechnet?
ja und die Anrechnung führt dazu, dass man weniger Kug erhält. Aber der Bezug von Kug wird dadurch nicht ausgeschlossen. Nehmen Sie während des Beuzugs von Kug einen Nebenjob an, muss die Höhe des Nebeneinkommens unverzüglich dem Lohnbüro oder der Agentur für Arbeit angezeigt werden. Bei unterlassener Anzeige kann zu Unrecht erhaltendes Kug zurück gefordert und dafür eine Geldbuße festgesetzt werden.
Muss Kug versteuert werden?
Nein, Kug muss nicht versteuert werden.Es wird jedoch bei der Ermittlung des Steuersatzes berücksichtigt, mit dem das übrige Einkommen letztlich versteuert wird.
bin ich weiter Kranken und Rentenversichert?
ja
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Seit 2002 in Hamburg-Duvenstedt